vhw Mitteilungen

hier finden Sie Inhaltsverzeichnisse älterer Ausgaben der vhw-Mittelungen

2018

Landesvorstandssitzung im Juli

Der vhw-Bayern begrüßte am 13.07.2018 Herrn MdL Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im bayerischen Landtag, zur Vorstandssitzung in den Räumen des BBB in München.

Ein Thema war die Personalentwicklung an den Hochschulen, die aus Sicht des Verbandes mit Stellenhebungen und –aufwuchs auf allen Qualifikationsebenen gestützt werden soll. Damit bleiben die Hochschulen für Stellenbewerber attraktiv und die Qualität der Lehre, Verwaltung und Forschung kann auf hohem Niveau weiter entwickelt werden.

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Der akademische Mittelbau, so ein weiteres Anliegen, soll gestärkt werden. Diese berufspolitischen Anliegen wie die Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetztes mit Streichung von Art. 78 fanden ein offenes Ohr für die Umsetzung. Herr MdL Fackler bedankte sich für die Einblicke in das Hochschulwesen aus Sicht des vhw.
Ein Bestreben der Politik ist es, mit Technologietransferzentren wissenschaftliche Impulse in ländlichere Regionen zu geben. Der unmittelbare Bedarf der Industrie dort muss sich entwickeln. Der Einsatz von Drittmitteln im Vergleich zu staatlichen Mitteln soll an der Effizienz gemessen werden.

Die Studierfähigkeit der Studierenden aus Sicht des vhw spricht er konkret an. Hier wird ein gesteigerter Betreuungsaufwand festgestellt, um im technischen oder im naturwissenschaftlichen Bereich Lücken zu füllen.Herr MdL Fackler bietet an, weiter mit dem vhw Bayern in Kontakt zu bleiben.
Die Gesellschaft befindet sich in einem bedeutenden Wandel. Eigeninteressen werden vorangetragen und das Individualisieren nimmt stark zu. Deshalb muss die Bürgergesellschaft gefördert werden und nicht die Wut der Empörungsgesellschaft.

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Landesdelegiertenversammlung im Juni

am Donnerstag, den 7.6.2018, fand die Landesdelegiertenversammlung statt. Dabei wurden einige Beschlüsse gefasst, bzw. ein neuer Landesvorstand gewählt:

ValueLandesvorsitzender:	Prof. Dr. med. Dieter Heuß, Universitätsklinikum Erlangen
1. stellvert. Vorsitzender:	Dr. Michael Bodensteiner, Universität Regensburg
2. stellvert. Vorsitzender:	Thomas Patzwald, Hochschule Neu-Ulm
Schatzmeister:	Wolfgang Kübert, HAW Würzburg-Schweinfurt
Schriftführer:	Harald Rabenstein, Hochschule Ansbach
Beisitzerin:	Elke Stahl, Universität Würzburg
Beisitzerin:	Iris Hetz, Universität Bayreuth
Beisitzerin:	Silke Brand, Hochschule Ansbach
Beisitzer:	Prof. Dr. Axel Voß, Universitätsklinikum Erlangen

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Satzungsänderung:
Von den Delegierten wurden einige Änderungen der Satzung verabschiedet.

Beitragserhöhung:
Aufgrund der Besoldungserhöhungen im Jahr 2017 und 2018 hat auch der dbb bzw. der BBB seinen Beitrag entsprechend erhöht.

Die Beiträge ab Januar 2019	monatlich	im Quartal
bis A8/EG 8 TV-L	5,90 Euro	17,70 Euro
bis A12/EG12 TV-L	8,10 Euro	24,30 Euro
ab A13/EG13 TV-L	10,80 Euro	32,40 Euro

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2017

Im Oktober

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg, Verbandsanhörung – Stellungnahme des vhw/BBB

Der vhw/BBB hat angeregt, in diesem Zusammenhang auch die Rechtsverhältnisse des im Dienst des Freistaats Bayern stehenden verbeamteten wissenschaftlichen Personals ins Auge zu fassen. Für diese wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG einheitliche Maßstäbe für das berufliche Fortkommen zu gewährleisten.

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Derzeit fehlen insbesondere einheitliche Beförderungsrichtlinien, die nach derzeitigem Rechtsstand durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erlassen werden könnten. Gleichzeitig wird angeregt, eine entsprechende Vorschrift in das nun zu ändernde Bayerische Universitätsklinikagesetz aufzunehmen.

Mit Blick auf die in Kürze anstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2018 möchten wir außerdem anregen, bereits frühzeitig auch für das Universitätsklinikum Augsburg Planstellen für den akademischen Mittelbau im Haushaltsplan auszuweisen.

Zur ausführlichen Begründung

März | Landesvorstandssitzung

Am 10.03. 2017 konnten wir in den Räumlichkeiten des Bayerischen Beamtenbundes in München den Abgeordneten des Bayerischen Landtages Herrn Robert Brannekämper empfangen.

Herr MdL Brannekämper betonte die Bedeutung der Hochschulen für die Gesellschaft. Auch seien Innovationen und technischer Fortschritt mitbestimmende Faktoren für unseren Wohlstand.

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Der vhw-Vorstand machte darauf aufmerksam, dass gerade der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert werden könnte, wenn vermehrt Stellen entfristet würden.

Für die Personalgewinnung erfahrener Mitarbeiter an Hochschulen und Universitäten sei eine transparente Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten notwendig.

Wir freuen uns, dass sich Herr MdL Brannekämper dafür ausgesprochen hat, weiter mit uns zusammenzuarbeiten.

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Januar | Landesvorstandssitzung

Am 27.1.2017 traf sich der Landesvorstand zur ersten Sitzung 2017 in den Räumen des BBB in München.

Zunächst standen Berichte der Geschäftsstelle, des Schatzmeisters und des Rechtsschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Den größten Teil der Sitzung nahmen jedoch Aufgaben und Projekte für das Jahr 2017 und daüber hinaus in Anspruch:

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Verschiedene aktuelle Verwaltungsgerichtsurteile, u.a. Ausgleich von Bereitschaftsdienst (siehe Beitrag weiter unten), Übertragung von Unternehmerpflichten auf Hochschulangehörige, wurden diskutiert und das weitere Vorgehen abgestimmt.
Ein weiteres Thema war und wird die Personalentwicklung an Hochschulen im Bereich der wissenschftlichen Mitarbeiter, im technischen und im Verwaltungsbereich sein. Dazu bearbeiten Arbeitsgruppen des Landesvorstandes den jeweiligen Bereich.
Das nächste Treffen des Landesvorstandes wird wieder ein Arbeitstreffen mit Herrn Abgeordneten Brannekämper, MdL sein.

Ausgleich von Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1

Der Verband Hochschule und Wissenschaft vhw Bayern macht an dieser Stelle auf ein interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2016 aufmerksam:

Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen

Die Mehrarbeit von Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen.

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Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus: Der Wortlaut der maßgeblichen Normen (§ 88 Satz 2 BBG, § 53 Absatz 2 LBG Berlin: „entsprechende“ Dienstbefreiung) lege eine Differenzierung nach Mehrarbeit in Volldienst oder Bereitschaftsdienst oder qualitativ nach der Intensität der geleisteten Mehrarbeit nicht nahe. Vor allem aber diene der Freizeitausgleich nicht nur dazu, eine Regeneration des Beamten zu ermöglichen, sondern hat in erster Linie den Zweck, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis zu gewährleisten. Dies erfordere einen vollen Ausgleich. Die Entscheidung bezieht sich nur auf Beamte, nicht auf Arbeitnehmer.

Der Verband Hochschule und Wissenschaft, vhw Bayern geht davon aus, dass die Dienstherren diese Regelung für Beamten des Freistaates/der Kommunen in Bayern unter Beachtung der jetzt bekannt gewordenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umsetzten werden.

Der Verband Hochschule und Wissenschaft vhw Bayern steht im Dialog mit Abgeordneten des bayerischen Landtags. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit der Spitzenorganisation auf Landesebene, dem BBB auf eine rasche Lösung hinarbeiten. Ziel ist es, eine schnelle unbürokratische Umsetzung von Ansprüchen zu erreichen.

Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht

2016

Oktober | Landesvorstandssitzung

Am 28.10.2016 traf sich der neu gewählte Landesvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung in den Räumen des BBB in München.

Neben den laufenden Angelegenheiten – wie Rechtsschutz-Angelegenheiten und Berichten zur Entwicklung des Verbandes – wurden diesmal zunächst organisatorische Angelegenheiten behandelt, wie zum Beispiel die Aufgabenverteilung innerhalb des neu gewählten Landesvorstandes.

Im Anschluss daran wurde über die Projekte diskutiert, die weiterverfolgt bzw. in den nächsten Monaten neu vorangetrieben werden sollen.

Freizeitausgleich für Rufbereitschaft für beamtete Ärtzinnen u. Ärzte – in Kraft ab 01. November 2016

Die Initiative „Kompensation für Bereithaltung in Rufbereitschaft beamtete Ärztinnen und Ärzte“ des Verbands Hochschule und Wissenschaft, Bayern, Vorsitzender Prof. Dr. Heuß, zusammen mit den Politikern R. Brannekämper, MdL, Mitglied in den Ausschüssen für Fragen öffentlicher Dienst sowie Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag und O. Jörg, MdL, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, wurde mit der heutigen Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift erfolgreich abgeschlossen.

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Die neue Regelung tritt am 01. November 2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt erhalten sie 12,5% Freizeitausgleich für die Zeiten der Bereithaltung in Rufbereitschaft (Einsatzzeiten kommen hinzu).

Die heute veröffentlichte Verwaltungsvorschrift finden Sie unter folgendem Link zum Verkündungsportal Bayern

Warum hat es länger gedauert mit der Bekanntmachung der abschließenden Version der Verwaltungsvorschrift?
Ursprünglich war vorgesehen, dass die neue Regelung lediglich für Beamten in der A-BesGr. gelten soll. Wegen Gleichbehandlung hat der Verband Hochschule und Wissenschaft, vhw, zusammen mit den Politikern R. Brannekämper, MdL u. O. Jörg, MdL, beim Wissenschaftsministerium erfolgreich angeregt, dass die Regelung für alle im Beamtenverhältnis beschäftigten Ärztinnen und Ärzte des Freistaates Bayern, auf die die Vorschriften über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten Anwendung finden, gelten soll.

Verkündungsportal Bayern

Pressemitteilung

30.06.2016 | Landesdelegiertenversammlung 2016

Am 30. Juni 2016 trafen sich beim Bayerischen Beamtenbund BBB in München 13 Delegierte und Gäste zur Delegiertenversammlung des vhw Bayern. Sie dient der Beschlussfassung und der Wahl des Landesvorstands.

Im öffentlichen Teil sprach der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, Herr Oliver Jörg, MdL, zum Thema „Personalentwicklung an Hochschulen und Universitätskliniken – Was will die Politik?“

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In der anschließenden Diskussion der Delegierten mit Herrn Oliver Jörg wurden unter anderem die Situation an den Hochschulen durch befristete Stellen sowie die kritische Situation von Lehrbeauftragten angesprochen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen wurde im nichtöffentlichen Teil der Versammlung von den Delegierten eine Satzungsänderung beschlossen. Wesentliche Änderung ist die Erweiterung des Landesvorstandes um eine/n Schriftführer/in und eine/n weitere/n Beisitzer/in. Nach der Entlastung des bisherigen Vorstandes wurde ein neuer Vorstand gewählt, der neben vielen alten Gesichtern auch einige neue Mitglieder enthält.

14.03.2016 | PRESSEMITTEILUNG

– Kompensation f. Rufbereitschaft beamteter Ärztinnen und Ärzte an Bayerischen Universitätskliniken

heute können wir Sie erfreulicherweise auf die Pressemitteilung unseres Verbands Hochschule und Wissenschaft vhw zusammen mit der Politik in München in Sachen Kompensation f. Rufbereitschaft beamteter Ärztinnen und Ärzte an Bayerischen Universitätskliniken hinweisen.

Diese gerechte Lösung konnte nur durch die Unbeirrbarkeit und das Durchhaltevermögen unseres Verbandes, insbesondere unseres Vorsitzenden Prof. Dr. Heuß, im Wissenschafts- und Finanzministerium durchgesetzt werden.

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Entscheidend dabei war das unermüdliche Engagement der Landtagsabgeordneten Herr Robert Brannekämper und Herr Oliver Jörg, denen unser besonderer Dank gilt.

Wann tritt die Vorschrift in Kraft?
Der Minister hat mit seiner Unterschrift des Entwurfs der Bekanntmachung mittlerweile die neue Regelung fixiert. Vom mehrstufigen, langwierigen Normsetzungserfahren steht nun nach Normentwurf durch das Wissenschaftsministerium, Resoortanhörung und Unterzeichnung durch den Minister als Letztes noch die Verbandsanhörung aus. Hier ist natürlich nicht mit Abstrichen in der Sache zu rechnen.
Anschließend wird die Verwaltungsvorschrift im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.
Bei Interesse zum Normsetzungsverfahren siehe die Geschäftsordnung der bayerischen Staatsregierung.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden sie hier als PDF-Datei.

Bitte beachten Sie auch die folgenden Links:
http://robert-brannekaemper.de/aerzte-erhalten-freizeitausgleich-fuer-rufbereitschaft
https://www.facebook.com/RobertBrannekaemper/?notif_t=notify_me_page
http://www.sueddeutsche.de/bayern/auf-abruf-freizeitausgleich-fuer-beamtete-klinikaerzte-1.2910575
http://www.nordbayern.de/ausgleich-fur-rufbereitschaft-1.5077832

Landtagsabgeordneter Oliver Jörg, vhw-Vorsitzender Prof. Dr. Dieter Heuß und Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper im Maximilianeum

Pressemitteilung

22.01.2016 | Arbeitsgespräch mit Herrn Abgeordneten Robert Brannekämper, MdL

Am 22. Januar traf sich der Landesvorstand des vhw mit dem Abgeordneten Herrn Robert Brannekämper, MdL, zu einer Arbeitssitzung. Themen waren:

die bisherige Zusammenarbeit,
der aktuelle Stand zur Entwicklung der Strukturen an den Hochschulen und
die weitere Kooperation.

Von Seiten des vhw wurde hauptsächlich auf die Personalentwicklung an den Hochschulen in den letzten Jahren eingegangen, insbesondere auf die Tatsache, dass trotz steigender Studierendenzahlen die Zahl der Beschäftigten nicht, aber der Anteil an zeitlich befristeten Stellen massiv gestiegen ist.

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Landesvorstandssitzung am 15.1.2016

Am 15. Januar traf sich der Landesvorstand zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2016.
Im Juni wird die Landesdelegiertenversammlung sattfinden, hierfür wurde die Organisation zur Durchführung festgelegt.
Der zweite Teil widmete sich der Vorbereitung des Treffens mit Herrn Abgeordneten Robert Brannekämper, MdL, am 22. Januar. Wie zuvor bereits mit dem Abgeordneten besprochen werden die Bekanntmachung der Vorschrift der Kompensation für geleistete Rufbereitschaften von beamteten Ärzten an Universitätskliniken sowie insbesondere die Personalentwicklung an den Hochschulen inhaltliche Schwerpunkte bilden. Schließlich sollen in einer offenen Diskussion Inhalte für die weitere Zusammenarbeit definiert werden.
Eine kurze Aussprache zum Ablauf des Delegiertentages des Bayerischen Beamtenbundes sowie wiederkehrende Aufgaben wie Rechtsschutzangelegenheiten rundeten die Sitzung ab.

2015

Oktober | Freizeitausgleich verbeamteter Ärzte an den Universitätsklinika in Bayern für geleistete Rufbereitschaftszeiten

Erfreulicherweise hat mittlerweile das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat dem entsprechenden Antrag von Staatsminister Dr. Spaenle (s. unten) zugestimmt und das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst kann nun die Verwaltungsvorschrift erlassen, dass beamteten Ärzten für die Bereithaltung in Rufbereitschaft Freizeitausgleich zu gewähren ist. Der Freizeitausgleich beträgt 12,5% der geleisteten Rufbereitschaftszeiten.

Der VHW-Vorstand bedankt sich hiermit nochmals ausdrücklich bei Robert Brannekämper, MdL und bei Oliver Jörg, MdL/Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst für das unermüdliche Engagement in dieser Angelegenheit.

Oktober | Kompensation für die Zeiten der Bereithaltung in Rufbereitschaft

Der BBB greift die Initiative des vhw Bayern auf und fordert in einer Eingabe an den bayerischen Landtag zum Nachtragshaushalt 2015/2016 im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und Überlastungen:

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„Ein Ansatzpunkt in diesem Sinne ergibt sich, so haben unsere Gespräche vor Ort ergeben, z. B. durch eine teilweise Anrechnung von derzeit verstärkt und auch in unüblichen Bereichen anfallenden Zeiten der Rufbereitschaft auf die Arbeitszeit, auf die wir Sie bitten möchten hinzuwirken.
Im Tarifbereich wird hier eine Anrechnung von 12,5 vom Hundert vorgenommen. Im Beamtenbereich, wo keine ressortübergreifende Regelung existiert, wird das immer noch unterschiedlich gehandhabt. Teilweise sind diese Zeiten gänzlich von der Arbeitszeit ausgenommen.“

Parallel dazu ist auch Robert Brannekämper, MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, Oliver Jörg, MdL, in der Sache weiterhin aktiv und steht mit dem Finanzministerium in Verbindung, um eine Lösung zu erreichen.

Bundesvorstand vor dem Berliner ABACUS Tierpark Hotel

Landesvorstandssitzung am 16.10.2015

Turnusmäßig fand am 16.10.2015 wieder eine Landesvorstandssitzung in den Räumen des Bayerischen Beamtenbundes in München statt. Neben den wiederkehrenden Themen wie Rechtsschutzangelegenheiten der Mitglieder standen der Bericht von der Bundesvertreterversammlung des vhw Bund (nähre Infos unter vhw Bund) an sowie der Bericht vom Gepräch mit dem Landesverband Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Bayern in Würzburg.

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Themen waren hier die Selbsverpflichtungserklärung der Universitäten sowie die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Weiterhin wurden folgende Themen besprochen bzw. beschlossen:

Vorbereitung der Delegiertenversammlung des vhw Bayern im Jahr 2016
weiteres Vorgehen zur Wahl des Hauptpersoanlrates
Vertreter des vhw Bayern beim Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes sowie Beschluß der Anträge, die eingereicht werden sollen.

Novellierung des Wissenchaftszeitvertragsgesetzes WissZeitVG

– Besprechung VHW mit der Abgeordneten Frau Alexandra Dinges-Dierig, MdB

Kürzlich hat der VHW anläßlich seiner Bundesvertreterversammlung in Berlin in einer Besprechung zum WissZeitVG mit der zuständigen forschungspolitischen Berichterstatterin, Frau Alexandra Dinges-Dierig, der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Entwurf des WissZeitVG auch solche Beschäftigungsverhältnisse n. dieser Norm befristet werden können, die der wissenschaftlichen Qualifizierung lediglich förderlich sind. Dies wird zu Mißbrauch führen, weil wissenschaftsfremde Tätikkeiten unter die Norm gefasst würden. Frau Dinges-Dierig hat eine dahingehende Prüfung zugesagt.

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Mit Novellierung des WissZeitVG wird dieses insbesondere nicht mehr auf nicht-wissenschatliches Personal anwendbar sein (voraussichtlich ab 01. Januar 2016). Bspw. MTA’s etc. können dann nicht mehr befristet beschäftigt werden in Anlehnung an Drittmittelfinanzierung, sondern nach dem TzBfG mit den entsprechenden Regelungen.

September | Freizeitausgleich verbeamteter Ärzte an den Universitätsklinika in Bayern für geleistete Rufbereitschaftszeiten

Das Staatsministerium der Finanzen hat die Gewährung eines Freizeitausgleichs für geleistete Rufbereitschaftszeiten ehemals in Aussicht gestellt, wenn das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst eine solche Maßnahme für notwendig erachtet.

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AKTUELLE ENTWICKLUNG
Die Initiative des vhw-Bayern ist zielführend: Durch das Engagement des Abgeordneten Herrn Robert Brannekämper, MdL und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst Herrn Oliver Jörg, MdL spricht sich Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle aus Gründen der Gleichbehandlung mit angestellten Ärzten und anderen staatlichen Beamten wie bspw. der Polizei für die Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaftszeiten aus und bittet das Staatsministerium der Finanzen eine entsprechende Lösung umzusetzen.

Juli | Sitzung des Landesvorstandes

Am 23. Juli 2015 traf sich der Landesvorstand zu seinem turnusmäßigen Treffen in den Räumen des Bayerischen Beamtenbundes in München.

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Neben den wiederkehrenden Themen wie Rechtsschutzangelegenheiten und Berichten – zum Beispiel von der Sitzung des BBB-Hauptausschusses – wurden aktuelle Angelegenheiten behandelt:

Aktueller Stand zum Thema „Bereithaltung von verbeamteten Ärzten an den Bayerischen Universitätsklinia für Rufbereitschaft“. Die weitere Vorgehensweise wurde diskutiert und festgelegt.
Im Bereich Personalentwicklung an Hochschulen wird im Oktober ein Termin mit dem Landesverband Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Bayern in Würzburg stattfinden.
Für den BBB-Delegiertentag 2016 wurden Themen festgelegt, die vom vhw Bayern eingereicht werden.

Erfreut zeigte sich der Landesvorstand auch über die Mitgliederentwicklung. Seit der letzten Sitzung sind acht neue Mitglieder hinzugekommen.

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Juni | Priesterweihe Prof. Dr. Loiero

Unser ehemaliger Landesvorsitzende Prof. Dr. Loiero wurde am 27.6.2015 in Fribourg/Schweiz zum Priester geweiht. Herr Roski gratulierte im Namen des Landesvorstandes und überreichte zu dieser Weihe eine Kerze. Wir wünschen Herrn Loiero für seine Tätigkeit als Priester Gottes Segen.

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Zusammenarbeit mit dem Landesverband Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Bayern (LWB)

Am 15.5. trafen sich Vertreter des vhw Bayern mit Bernhard Emmer vom Landesverband Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Bayern (LWB) um über die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und des akademischen Mittelbaus generell zu sprechen. Da sich die Anliegen beider Verbände in diesem Themenbereich größtenteils decken, wurde beschlossen sich künftig eng abzustimmen und Projekte gemeinsam zu verfolgen.

Mai | Kompensation Rufbereitschaft verbeamteter Ärzte

Durch das konsequente Engagement des Abgeordneten Herrn R. Brannekämper zeichnet sich ein Lösungsweg ab. Der vhw Bayern wird in Zusammenarbeit mit dem „Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst“ an der Umsetzung einer Lösung arbeiten.

April | Gewährung von Dienstbefreiungen für kommunale Ehrenämter

Auch zu diesem Thema konnte in zwei Einzelfällen durch gezieltes Nachfassen seitens des vhw Bayern eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

April | Landesvorstandssitzung

Am 17.4 traf sich der Landesvorstand zu einer turnusmäßigen Sitzung in den Räumen des Bayerischen Beamtenbundes in München.

Neben wiederkehrenden Themenbereichen wie Rechtsschutzangelegenheiten wurde hauptsächlich die Personalsituation an Hochschulen und Universitäten behandelt:

Beförderungssituation in der wissenschaftlichen Laufbahn (A14 – A16)
Gespräch mit der Abgeordneten Zacharias, MdL – weitere Entwicklung
Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit der Mittelbauvereinigung
weiteres Vorgehen bei der Kompensation f. Rufbereitschaft von verbeamteten Ärzten an den Uniklinika

März | Gespräch mit der Abgeordneten Zacharias im Bayerischen Landtag

Herr Dr. Bodensteiner und Herr Kübert trafen sich am 17.3. mit der Abgeordneten Isabell Zacharias (SPD) zu einem Gespräch im Bayerischen Landtag.

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Hauptanliegen war die Verwendung der freiwerdenden Mittel durch die Übernahme der BaFöG-Förderung seitens des Bundes. Da bisher die BAFöG-Mittel größtenteils Studierenden zu Gute kamen, soll dies auch mit den freiwerdenden Mitteln so bleiben. Den steigenden Studierendenzahlen und dem – nicht nur damit einhergehenden – erhöhten Betreuungsaufwand stehen gleichbleibende Stellenzahlen bei steigendem Anteil an Befristungen seitens der Dozenten entgegen. Gemeinsames Ziel ist die Verwendung der zusätzlichen Mittel zur Schaffung neuer Dauerstellen, damit die Qualität von Lehre und Forschung dauerhaft auf hohem Niveau gehalten werden kann.

Januar | Landesvorstandssitzung

Am 31.1.2015 traf sich der Landesvorstand in den Räumen des Bayerischen Beamtenbundes in München. Themen waren unter anderem:

Bericht von der vhw Bundesvorstandssitzung
Liste des vhw Bayern für die Personalratswahlen am Uniklinikum Erlangen 2016
Sachstand Kompensation für die Rufbereitschaft verbeamteter Ärzte an den Uni-Klinikai
Vorträge zu Themen bei Personalversammlungen vor Ort durch die Mitglieder des Landesvorstandes

2014

November | Neuer Internetauftritt des vhw bayern

Mit einer leichten grafischen Anpassung und einer Straffung der Struktur geht der neue Auftritt des vhw bayern an den Start. Wichtigste Neuerungen sind zum einen die Linkbox, die wichtige Themenlinks im Schnellzugriff bietet und zum anderen neue email-Adressen des Landesvorstandes. Der vhw ist zukünftig über die email-Adresse info[at]vhw-bayern.de zu erreichen. Zusätzlich erhält jedes Vorstandsmitglied eine personalisierte email-Adresse vorname.nachname[at]vhw-bayern.de

Oktober | Landesvorstandssitzung

Am 17.10.2014 traf sich der in der Landesdelegiertenversammlung vom 13.6.2014 neu gewählte Vorstand zu seiner turnusmäßigen Sitzung in den Räumen des Bayerischen Beamtenbundes in München.

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Behandelt wurden die unterschiedlichsten Themen:

Neben den laufenden Entwicklungen im vhw ging es um die Anrechnung von Bereithaltung in Rufbereitschaft bei verbeamteten Ärzten, denn diese bekommen hierfür keinerlei Kompensation im Gegensatz zu den tarifbeschäftigten Ärzten und den Beamten der Bayerischen Polizei. Hierzu läuft aktuell über Herrn Brannekämper, MdL eine Anfrage bei Minister Dr. Spaenle.

Einen großen Anteil nahm die Weiterentwicklung des Internetauftritts des vhw Bayern ein. Der Auftritt soll überarbeitet werden und alle Mitglieder des Landesvorstandes über eine personalisierte eMail Adresse @vhw-bayern.de erreichbar sein. Zusätzlich soll die eMail-Adresse info@vhw-bayern.de die bisherige yahoo-Adresse ablösen.

Weiter wurden bereits länger aktuelle Themen wie Lehrbeauftragtenstatus und akademischer Mittelbau behandelt. In diesem Zusammenhang neu ist die Übernahme der BaFöG-Kosten durch den Bund und die Verwendung der dadurch frei werdenden Mittel der einzelnen Bundesländer. Der vhw Bayern wird die Entwicklung weiter beobachten und in zukünftigen Sitzungen behandeln.

Juni | Landesdelegiertenversammlung

Am 13. Juni 2014 trafen sich beim Bayerischen Beamtenbundes BBB in München 13 Delegierte und Gäste zur Delegiertenversammlung des vhw Bayern.
Die Versammlung findet alle 2 Jahre statt, dient der Beschlussfassung und der Wahl des Landesvorstands.

Nach dem angenehmen Empfang durch Herrn Renner, stellvertretender Vorsitzender des BBB, konnte der vhw als Top-Referenden Herrn Robert Brannekämper, MdL, begrüßen.

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Folgende Themenbereiche hat Herr MdL Brannekämper in seinem Referat angesprochen:

Aus seiner Sicht müssen mehr Mittel in die Hochschulen investiert werden, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben.
Er begrüßt es, wenn der Bund die BAFÖG Finanzierung komplett übernimmt. Mit den freiwerdenden Mitteln, können die Länder mehr Gelder in die Hochschulen geben.
Eine Herausforderung stellen neben der Forschung und Lehre die Mittel für Baumaßnahmen der Hochschulen dar.
Die Standorte sollen weiter ausgebaut werden, um die einzelnen Regionen zu stärken.
Beim Thema Behördenverlagerung vertritt er die Meinung, eine Verlegung von Behörden könne nur mit dem entsprechenden Augenmaß vorgenommen werden. Niemand solle gegen seinen Willen versetzt werden, win-win-Situationen seien bspw. durch Einsatz von Personalbörsen möglich.
Was die Motivation von Beschäftigten des Freistaates Bayern betrifft, müsse der Staat zukünftig auf den Vertrauensschutz und andere Anreizsysteme wie objektive Beförderungsinstrumente setzen, wobei die zuständigen Behörden mit den einzelnen Beschäftigten einvernehmlicher agieren müssen was bspw. die Dienstlichen Beurteilungen bei den Beamten betrifft.
Er betont die Leistungsfähigkeit der Hochschulverwaltungen und des akademischen Mittelbaus, die den Zustrom an die Hochschulen durch die doppelten Abiturjahrgänge und den Wegfall der Wehrpflicht gut in den Griff bekommen hätten.
Beim Thema Petitionen an den Landtag bittet er, vor der Behandlung im jeweiligen Ausschuss, mit den Abgeordneten Kontakt aufzunehmen, und die Hintergründe zu erläutern.

Nach den Ausführungen des Abgeordneten Herrn R. Brannekämper erfolgte eine intensive sachliche Diskussion mit den Delegierten zu hochschulpolitischen Themen.
MdL Brannekämper bietet gerne weitere Gespräche an und betont die Notwendigkeit der Präsenz im Landtag für eine erfolgreiche Verbandsarbeit.
Der Vorsitzende des vhw Bayern, Dr. Goddon bedankt sich bei Herrn MdL Brannekämper für seinen Vortrag. Der vhw Bayern wird das Gesprächsangebot gerne annehmen.

In seinen Grußworten hebt Herr Prof. Dr. Arendes als Vorsitzender des vhw Bund die schnelle Übernahme der aktuellen Tarifabschlüsse auf die Besoldung in Bayern hervor. Er weist darauf hin, dies sei in anderen Bundesländern nicht erfolgt, weshalb in mehreren Bundesländern von den Betroffenen Klagen eingereicht worden seien. Weiter verweist er darauf, dass planbare und verlässliche Karrierewege im Hochschulbereich mit vernünftigen Vertragsbedingungen geschaffen werden müssten. Dies setze die entsprechende Grundausstattung von Stellen und Mitteln voraus. Befristet zugewiesene Projektmittel hätten keine dauerhafte Wirkung. Auch die Situation der Lehrbeauftragten müsse verbessert werden. Die diesbezüglichen Thesenpunkte des vhw Bayern werden nun auf der Ebene des vhw Bund thematisiert und bundesweit in den Landesverbänden diskutiert.