Landesvorstandssitzung (Juli 2018)


Der vhw-Bayern begrüßte am 13.07.2018 Herrn MdL Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im bayerischen Landtag, zur Vorstandssitzung in den Räumen des BBB in München.

Ein Thema war die Personalentwicklung an den Hochschulen, die aus Sicht des Verbandes mit Stellenhebungen und –aufwuchs auf allen Qualifikationsebenen gestützt werden soll. Damit bleiben die Hochschulen für Stellenbewerber attraktiv und die Qualität der Lehre, Verwaltung und Forschung kann auf hohem Niveau weiter entwickelt werden.

Der akademische Mittelbau, so ein weiteres Anliegen, soll gestärkt werden. Diese berufspolitischen Anliegen wie die Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetztes mit Streichung von Art. 78 fanden ein offenes Ohr für die Umsetzung. Herr MdL Fackler bedankte sich für die Einblicke in das Hochschulwesen aus Sicht des vhw.
Ein Bestreben der Politik ist es, mit Technologietransferzentren wissenschaftliche Impulse in ländlichere Regionen zu geben. Der unmittelbare Bedarf der Industrie dort muss sich entwickeln. Der Einsatz von Drittmitteln im Vergleich zu staatlichen Mitteln soll an der Effizienz gemessen werden.

Die Studierfähigkeit der Studierenden aus Sicht des vhw spricht er konkret an. Hier wird ein gesteigerter Betreuungsaufwand festgestellt, um im technischen oder im naturwissenschaftlichen Bereich Lücken zu füllen.Herr MdL Fackler bietet an, weiter mit dem vhw Bayern in Kontakt zu bleiben.
Die Gesellschaft befindet sich in einem bedeutenden Wandel. Eigeninteressen werden vorangetragen und das Individualisieren nimmt stark zu. Deshalb muss die Bürgergesellschaft gefördert werden und nicht die Wut der Empörungsgesellschaft. 


Landesdelegiertenversammlung (Juni 2018)


am Donnerstag, den 7.6.2018, fand die Landesdelegiertenversammlung statt. Dabei wurden einige Beschlüsse gefasst, bzw. ein neuer Landesvorstand gewählt:

    Landesvorsitzender:                      Prof. Dr. med. Dieter Heuß, Universitätsklinikum Erlangen
    1. stellvertretender Vorsitzender:   Dr. Michael Bodensteiner, Universität Regensburg
    2. stellvertretender Vorsitzender:   Thomas Patzwald, Hochschule Neu-Ulm
    Schatzmeister:                             Wolfgang Kübert, HAW Würzburg-Schweinfurt
    Schriftführer:                                Harald Rabenstein, Hochschule Ansbach
    Beisitzerin:                                   Elke Stahl, Universität Würzburg
    Beisitzerin:                                   Iris Hetz, Universität Bayreuth
    Beisitzerin:                                   Silke Brand, Hochschule Ansbach
    Beisitzer:                                      Prof. Dr. Axel Voß, Universitätsklinikum Erlangen

Satzungsänderung:
Von den Delegierten wurden einige Änderungen der Satzung verabschiedet.

Beitragserhöhung:
Aufgrund der Besoldungserhöhungen im Jahr 2017 und 2018 hat auch der dbb bzw. der BBB seinen Beitrag entsprechend erhöht.
Die Beiträge ab Januar 2019 betragen dann:    monatlich       Quartal
bis A8/EG 8 TV-L                                            5,90 Euro    17,70 Euro
bis A12/EG12 TV-L                                         8,10 Euro    24,30 Euro
ab A13/EG13 TV-L                                        10,80 Euro    32,40 Euro






2017

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg, Verbandsanhörung - Stellungnahme des vhw/BBB (Oktober 2017)

Der vhw/BBB hat angeregt, in diesem Zusammenhang auch die Rechtsverhältnisse des im Dienst des Freistaats Bayern stehenden verbeamteten wissenschaftlichen Personals ins Auge zu fassen. Für diese wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG einheitliche Maßstäbe für das berufliche Fortkommen zu gewährleisten.

Derzeit fehlen insbesondere einheitliche Beförderungsrichtlinien, die nach derzeitigem Rechtsstand durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im  Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erlassen werden könnten. Gleichzeitig wird angeregt, eine entsprechende Vorschrift in das nun zu ändernde Bayerische Universitätsklinikagesetz aufzunehmen.

Mit Blick auf die in Kürze anstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2018 möchten wir außerdem anregen, bereits frühzeitig auch für das Universitätsklinikum Augsburg Planstellen für den akademischen Mittelbau im Haushaltsplan auszuweisen.

Zur ausführlichen Begründung


Landesvorstandssitzung (März 2017)

Am 10.03. 2017 konnten wir in den Räumlichkeiten des Bayerischen Beamtenbundes in München den Abgeordneten des Bayerischen Landtages Herrn Robert Brannekämper empfangen.

Herr MdL Brannekämper betonte die Bedeutung der Hochschulen für die Gesellschaft. Auch seien Innovationen und technischer Fortschritt mitbestimmende Faktoren für unseren Wohlstand.

Der vhw-Vorstand machte darauf aufmerksam, dass gerade der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert werden könnte, wenn vermehrt Stellen entfristet würden.

Für die Personalgewinnung erfahrener Mitarbeiter an Hochschulen und Universitäten sei eine transparente Anerkennung ruhegehaltsfähiger Zeiten notwendig.

Wir freuen uns, dass sich Herr MdL Brannekämper dafür ausgesprochen hat, weiter mit uns zusammenzuarbeiten.



Landesvorstandssitzung (Januar 2017)

Am 27.1.2017 traf sich der Landesvorstand zur ersten Sitzung 2017 in den Räumen des BBB in München.

Zunächst standen Berichte der Geschäftsstelle, des Schatzmeisters und des Rechtsschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Den größten Teil der Sitzung nahmen jedoch Aufgaben und Projekte für das Jahr 2017 und daüber hinaus in Anspruch:

  • Verschiedene aktuelle Verwaltungsgerichtsurteile, u.a. Ausgleich von Bereitschaftsdienst (siehe Beitrag weiter unten), Übertragung von Unternehmerpflichten auf Hochschulangehörige, wurden diskutiert und das weitere Vorgehen abgestimmt.
  • Ein weiteres Thema war und wird die Personalentwicklung an Hochschulen im Bereich der wissenschftlichen Mitarbeiter, im technischen und im Verwaltungsbereich sein. Dazu bearbeiten Arbeitsgruppen des Landesvorstandes den jeweiligen Bereich.
  • Das nächste Treffen des Landesvorstandes wird wieder ein Arbeitstreffen mit Herrn Abgeordneten Brannekämper, MdL sein.


Ausgleich von Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1

Der Verband Hochschule und Wissenschaft vhw Bayern macht an dieser Stelle auf ein interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2016 aufmerksam:

Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen

Die Mehrarbeit von Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus: Der Wortlaut der maßgeblichen Normen (§ 88 Satz 2 BBG, § 53 Absatz 2 LBG Berlin: „entsprechende“ Dienstbefreiung) lege eine Differenzierung nach Mehrarbeit in Volldienst oder Bereitschaftsdienst oder qualitativ nach der Intensität der geleisteten Mehrarbeit nicht nahe. Vor allem aber diene der Freizeitausgleich nicht nur dazu, eine Regeneration des Beamten zu ermöglichen, sondern hat in erster Linie den Zweck, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis zu gewährleisten. Dies erfordere einen vollen Ausgleich. Die Entscheidung bezieht sich nur auf Beamte, nicht auf Arbeitnehmer.

Der Verband Hochschule und Wissenschaft, vhw Bayern geht davon aus, dass die Dienstherren diese Regelung für Beamten des Freistaates/der Kommunen in Bayern unter Beachtung der jetzt bekannt gewordenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umsetzten werden.

Der Verband Hochschule und Wissenschaft vhw Bayern steht im Dialog mit Abgeordneten des bayerischen Landtags. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit der Spitzenorganisation auf Landesebene, dem BBB auf eine rasche Lösung hinarbeiten. Ziel ist es, eine schnelle unbürokratische Umsetzung von Ansprüchen zu erreichen.

Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht




2016

Landesvorstandssitzung (Oktober 2016)

Am 28.10.2016 traf sich der neu gewählte Landesvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung in den Räumen des BBB in München.

Neben den laufenden Angelegenheiten - wie Rechtsschutz-Angelegenheiten und Berichten zur Entwicklung des Verbandes - wurden diesmal zunächst organisatorische Angelegenheiten behandelt, wie zum Beispiel die Aufgabenverteilung innerhalb des neu gewählten Landesvorstandes.

Im Anschluss daran wurde über die Projekte diskutiert, die weiterverfolgt bzw. in den nächsten Monaten neu vorangetrieben werden sollen.



Freizeitausgleich für Rufbereitschaft für beamtete Ärtzinnen u. Ärzte - in Kraft ab 01. November 2016

Die Initiative "Kompensation für Bereithaltung in Rufbereitschaft beamtete Ärztinnen und Ärzte" des Verbands Hochschule und Wissenschaft, Bayern, Vorsitzender Prof. Dr. Heuß, zusammen mit den Politikern R. Brannekämper, MdL, Mitglied in den Ausschüssen für Fragen öffentlicher Dienst sowie Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag und O. Jörg, MdL, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, wurde mit der heutigen Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift erfolgreich abgeschlossen.

Die neue Regelung tritt am 01. November 2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt erhalten sie 12,5% Freizeitausgleich für die Zeiten der Bereithaltung in Rufbereitschaft (Einsatzzeiten kommen hinzu).

Die heute veröffentlichte Verwaltungsvorschrift finden Sie unter folgendem Link zum Verkündungsportal Bayern

Warum hat es länger gedauert mit der Bekanntmachung der abschließenden Version der Verwaltungsvorschrift?
Ursprünglich war vorgesehen, dass die neue Regelung lediglich für Beamten in der A-BesGr. gelten soll. Wegen Gleichbehandlung hat der Verband Hochschule und Wissenschaft, vhw, zusammen mit den Politikern R. Brannekämper, MdL u. O. Jörg, MdL, beim Wissenschaftsministerium erfolgreich angeregt, dass die Regelung für alle im Beamtenverhältnis beschäftigten Ärztinnen und Ärzte des Freistaates Bayern, auf die die Vorschriften über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten Anwendung finden, gelten soll.

Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Pressemitteilung.

Interview der Erlanger Nachrichten mit Prof. Dr. Dieter Heuß: Teil 1 Teil 2



Landesdelegiertenversammlung 2016 (30.6.2016)

Am 30. Juni 2016 trafen sich beim Bayerischen Beamtenbund BBB in München 13 Delegierte und Gäste zur Delegiertenversammlung des vhw Bayern. Sie dient der Beschlussfassung und der Wahl des Landesvorstands.

Im öffentlichen Teil sprach der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, Herr Oliver Jörg, MdL, zum Thema "Personalentwicklung an Hochschulen und Universitätskliniken - Was will die Politik?"

In der anschließenden Diskussion der Delegierten mit Herrn Oliver Jörg wurden unter anderem die Situation an den Hochschulen durch befristete Stellen sowie die kritische Situation von Lehrbeauftragten angesprochen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen wurde im nichtöffentlichen Teil der Versammlung von den Delegierten eine Satzungsänderung beschlossen. Wesentliche Änderung ist die Erweiterung des Landesvorstandes um eine/n Schriftführer/in und eine/n weitere/n Beisitzer/in. Nach der Entlastung des bisherigen Vorstandes wurde ein neuer Vorstand gewählt, der neben vielen alten Gesichtern auch einige neue Mitglieder enthält.



PRESSEMITTEILUNG - Kompensation f. Rufbereitschaft beamteter Ärztinnen und Ärzte an Bayerischen Universitätskliniken (14.3.2016)

heute können wir Sie erfreulicherweise auf die Pressemitteilung unseres Verbands Hochschule und Wissenschaft vhw zusammen mit der Politik in München in Sachen Kompensation f. Rufbereitschaft beamteter Ärztinnen und Ärzte an Bayerischen Universitätskliniken hinweisen.
Diese gerechte Lösung konnte nur durch die Unbeirrbarkeit und das Durchhaltevermögen unseres Verbandes, insbesondere unseres Vorsitzenden Prof. Dr. Heuß, im Wissenschafts- und Finanzministerium durchgesetzt werden.
Entscheidend dabei war das unermüdliche Engagement der Landtagsabgeordneten Herr Robert Brannekämper und Herr Oliver Jörg, denen unser besonderer Dank gilt.


Landtagsabgeordneter Oliver Jörg, vhw-Vorsitzender Prof. Dr. Dieter Heuß und Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper im Maximilianeum

Wann tritt die Vorschrift in Kraft?
Der Minister hat mit seiner Unterschrift des Entwurfs der Bekanntmachung mittlerweile die neue Regelung fixiert. Vom mehrstufigen, langwierigen Normsetzungserfahren steht nun nach Normentwurf durch das Wissenschaftsministerium, Resoortanhörung und Unterzeichnung durch den Minister als Letztes noch die Verbandsanhörung aus. Hier ist natürlich nicht mit Abstrichen in der Sache zu rechnen.
Anschließend wird die Verwaltungsvorschrift im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.
Bei Interesse zum Normsetzungsverfahren siehe die Geschäftsordnung der bayerischen Staatsregierung.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden sie hier als PDF-Datei.

Bitte beachten Sie auch die folgenden Links:
http://robert-brannekaemper.de/aerzte-erhalten-freizeitausgleich-fuer-rufbereitschaft
https://www.facebook.com/RobertBrannekaemper/?notif_t=notify_me_page
http://www.sueddeutsche.de/bayern/auf-abruf-freizeitausgleich-fuer-beamtete-klinikaerzte-1.2910575
http://www.nordbayern.de/ausgleich-fur-rufbereitschaft-1.5077832
 

Arbeitsgespräch mit Herrn Abgeordneten Robert Brannekämper, MdL, 22.1.2016

Am 22. Januar traf sich der Landesvorstand des vhw mit dem Abgeordneten Herrn Robert Brannekämper, MdL, zu einer Arbeitssitzung. Themen waren:

  • die bisherige Zusammenarbeit,
  • der aktuelle Stand zur Entwicklung der Strukturen an den Hochschulen und
  • die weitere Kooperation.

Von Seiten des vhw wurde hauptsächlich auf die Personalentwicklung an den Hochschulen in den letzten Jahren eingegangen, insbesondere auf die Tatsache, dass trotz steigender Studierendenzahlen die Zahl der Beschäftigten nicht, aber der Anteil an zeitlich befristeten Stellen massiv gestiegen ist.



Landesvorstandssitzung am 15.1.2016

Am 15. Januar traf sich der Landesvorstand zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2016.
Im Juni wird die Landesdelegiertenversammlung sattfinden, hierfür wurde die Organisation zur Durchführung festgelegt.
Der zweite Teil widmete sich der Vorbereitung des Treffens mit Herrn Abgeordneten Robert Brannekämper, MdL, am 22. Januar. Wie zuvor bereits mit dem Abgeordneten besprochen werden die Bekanntmachung der Vorschrift der Kompensation für geleistete Rufbereitschaften von beamteten Ärzten an Universitätskliniken sowie insbesondere die Personalentwicklung an den Hochschulen inhaltliche Schwerpunkte bilden. Schließlich sollen in einer offenen Diskussion Inhalte für die weitere Zusammenarbeit definiert werden.
Eine kurze Aussprache zum Ablauf des Delegiertentages des Bayerischen Beamtenbundes sowie wiederkehrende Aufgaben wie Rechtsschutzangelegenheiten rundeten die Sitzung ab.